Zwei Monate und noch kein „Plan B“ von der Stadt

Nun ist es rund zwei Monate her, als eine ganz knappe Volksbefragung (3,2%) gegen den S-Link ausgegangen ist. Obwohl diese Volksbefragung rechtlich nicht bindend war und alle Rahmenbedingungen und Verträge für den S-Link unter Dach und Fach waren, wurde das Ergebnis sofort von der Politik angenommen. Versprochen wurde vom Bürgermeister Stauinger ein sog. „Plan B“, der bis heute nicht einmal in Sicht ist. Mit dem Aus der Volksbefragung wurde eine Menge an Problemen festgeschrieben, ohne eine Antwort dagegen zu haben. Es gibt also keine Alternative zur Lokalbahnverlängerung (S-Link), auch wenn 53,2% dagegen, aber immerhin 46,8% dafür gestimmt haben. Es stellt sich die Frage, was nun passiert!

Es geht darum, dass rund 50.000 Pkw-Fahrten auf den ÖPNV verlagert werden müssten, was nun nicht geht. Das entspräche einer Modal Split-Steigerung von 12,3% auf 30%, um das Stauproblem einzudämmen, was jetzt nicht möglich ist!

Das gesamtstädtische Stauproblem geht ungehindert weiter und wird immer schlimmer. Die Einbindung der ÖBB (mittels TramTrains) in den Innenstadttunnel unterbleibt. Das Reisebus-Problem kann nicht aus der Stadt verbannt werden. Die Ausbaupläne von der Königsseebahn und der Ischlerbahn, bzw. auch der ABS 38 Mühldorf – Freilassing sind ad acta gelegt.

Außerdem wurden 2,2 Milliarden Euro an Projektgeldern, davon 1,1 Milliarden vom Bund, in die Luft geschossen, die für keinen anderen Zweck verwendet werden können! Diese MIP-Bundesmittel (1,1 Mrd. Euro) aus dem Mittelfristigen Investitionsprogramm des Bundes sind ausschließlich für Projekte von Privatbahnen, wie der Salzburger Lokalbahn, vorgesehen. Wenn es also kein Projekt „S-Link“ gibt, sind auch diese Mittel gestrichen.

Ein Projekt, dass seit vier Jahren auf Schiene ist, wurde abrupt gestoppt und damit alle begleitenden Projekte ebenfalls.

Jetzt braucht es allerdings den „Plan B“ des Stau-Bürgermeisters, der weit und breit nicht in Sicht ist!

Solange dieser „Plan B“ nicht in Sicht ist, wird das Thema „Lokalbahnverlängerung“ im Raum stehen bleiben und solange muss die Planungsgesellschaft aktiv bleiben, unabhängig von einer Volksbefragung mit 53,2% Gegnerschaft!