Volksbefragung Mobilitätslösung: Beschlossene Fragestellung ist gesetzeskonform
Das Land Salzburg hat die Volksbefragung für den 10. November 2024 angesetzt. Die Fragestellung wird von verschiedenen Gruppen hinterfragt, sei aber rechtskonform und erfülle alle Anforderungen.
„Die Fragestellung ist rechtskonform und sie entspricht allen Anforderungen für dieses direktdemokratische Instrument. Die Aufgabe des Landes ist es, über den Gesamtkomplex zu informieren und genau das wird in den kommenden Wochen noch weiter im Abstimmungsgebiet stattfinden“, sagt Paul Sieberer, Leiter der Landeslegistik.
Für den Verkehr in Salzburg ist das neue Gesamtverkehrskonzept für die Zukunft von großer Bedeutung. Aus diesem Grund hat Salzburg Verkehr neben den Planungen zum S-LINK auch Planungen für den gesamten Zentralraum durchgeführt. Über die Umsetzung dieses Großprojekts sind die Bürgerinnen und Bürger der Bezirke Salzburg-Umgebung, Hallein und der Stadt Salzburg aufgerufen, in der Volksbefragung am 10. November abzustimmen.
Sieberer: „Fragestellung genau geprüft.“
„Die Fragestellung wurde rechtlich genau geprüft. Sie ist eindeutig, nicht suggestiv und wirft auch keine Missverständnisse auf. Der Inhalt konzentriert sich auf das Gesamtkonzept, das allen Bürgerinnen und Bürgern sowohl im Internet als auch in vielen Veranstaltungen und im Rahmen einer eigenen postalischen Bürgerinformation vorgestellt wird“, so Paul Sieberer, Leiter der Landeslegistik.
Umfassende Information an alle Haushalte
Salzburg Verkehr hat eine große Informationskampagne bereits im Sommer gestartet. In den kommenden Wochen wird es neben der umfassenden Information in Print und Online auch viele Veranstaltungen vor Ort im Auftrag von Salzburg Verkehr geben. Außerdem wird das Land Salzburg alle Haushalte in den drei Bezirken mit detaillierter Information zum Projekt, den Risiken und der Finanzierung informieren. Ebenfalls wird auch die Teilnahmemöglichkeiten an der Abstimmung, etwa das „Wählen per Brief“ mit Abstimmungskarte, genau dargestellt. Diese amtliche Mitteilung wird in den Tagen nach dem Nationalfeiertag zugestellt werden.
Fixierte Fragestellung
Die Landesregierung hat folgende Fragestellung für die Bürgerbefragung am 10. November beschlossen:
„Soll das Land Salzburg darauf hinwirken, dass im Interesse der Verkehrsentlastung die Verlängerung der Lokalbahn bis Hallein (S-LINK) als Teil einer Mobilitätslösung, die auch Stiegl- und Messe-/Flughafenbahn vorsieht, umgesetzt wird?“
Mobilitätslösung
Bei der Bürgerbefragung am 10.11.2024 geht’s um nichts weniger als um die Zukunft des Verkehrs im Großraum Salzburg. Die neue Salzburger Mobilitätslösung soll – u. a. durch massiven Ausbau der Öffis – den Flachgau mit der Stadt Salzburg und dem Tennengau verbinden. Kernstück ist die Verlängerung der Lokalbahn als neue S-Bahn durch den S-LINK – mit einer unterirdischen Hauptachse durch die Stadt.
Pressemeldung Land Salzburg
