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Region
AT323 Salzburg und Umgebung
Branche
Projekt RSB
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Die Rote Elektrische
2023-06-29: Die S-LINK Verhinderergruppe - Polemik oder doch schon Verschwörungstheoretiker ?

Falsche Frage an die falschen Leute, Bürgerbefragung gegen den S-Link

[Presseaussendung]
von R.F.

Verantwortungsvolle Politiker sollten beachten, dass diese „Bürgerbefragung“ nicht Teil seriöser politischer Arbeit, sondern das Verbreiten unsachlicher Polemik ist, mit der Hoffnung, dass die Bürger das Projekt „so zufällig“ umbringen!

Presseinformation – offener Brief

Politiker werden dazu gewählt, für die Allgemeinheit zu arbeiten und dazu mit fachkompetenten Experten die relevanten Entscheidungen zu treffen. Nun soll in einer Bürgerbefragung die Realisierung des Verkehrslösungs-Projektes „S-Link“ verhindert werden, in dem den Bürgern das Projekt gar nicht erklärt wird.

S-Link Präsentation Architekten-Wettbewerb "Haltestelle am Mirabellplatz", Pressekonferenz Schloß Mirabell, Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Stefan Schnöll Regionalstadtbahn Salzburg

Es ist verantwortungslos, ein so wichtiges Thema, wie die Verkehrslösung weg vom Stau mit billiger und seichter Polemik auf die Bürger, die die Hintergründe gar nicht kennen können, abzuschieben. Das dürfen sich die Politiker nicht von profilierungssüchtigen Selbstdarstellern aus der Hand nehmen lassen, weil sie dann ihre eigene Existenz und damit generell die Demokratie in Frage stellen. Dann würde man geordnete Politik durch Chaos ersetzen und das kann wohl nicht der Sinn der Sache sein!

Eines ist klar, gegen etwas zu sein ist immer leichter als für etwas zu sein. Aber was wäre die Alternative zum S-LINK ? Trotz mehrfacher Fragen blieb man bis jetzt jegliche Antworten schuldig.

Mißbrauch des demokratischen Instrumentes der „Bürgerbefragung“ darf auf gar keinen Fall die politische Tagesarbeit und die notwendigen Entscheidungen der Politiker in Stadt und Land ersetzen! Politiker werden dazu gewählt, zum Wohle der Bürger komplexe Projekte vorzubereiten, entscheiden und umzusetzen. Von keinem Bürger kann verlangt werden, sich damit auseinander zu setzen, wie eine Herztransplantation funktioniert und daraus folgend, anstatt eines Arztes, eine solche durchzuführen. Es wird völlig überraschungsfrei sein, wenn so ein Ansinnen tödlich ausgehen wird.

Eines ist klar, gegen etwas zu sein ist immer leichter als für etwas zu sein. Aber was wäre die Alternative zum S-LINK ? Trotz mehrfacher Fragen blieb man bis jetzt jegliche Antworten schuldig.

Genauso könnte man Bürgerbefragungen zu folgenden Themen durchführen, die für alle Politiker völlig unerheblich sind. Es ist nur bedauerlich, der Allgemeinheit vorzugaukeln, dass jeder Bürger jederzeit jedem Politiker vorschreiben kann, was die Politik gefälligst zu tun hat! Damit gleitet die Kommunikation zwischen den Bürgern und der Politik in rhetorische Kasperltheater ab, fernab von jeder sachlichen Diskussion. So könnte man auch Volksbefragungen zu folgenden unsinnigen Themen veranstalten:

• Brauchen wir in Salzburg überhaupt eine Feuerwehr? • Soll ein Verbot geschaffen werden, dass keine Elefanten mehr durch den Mirabellgarten laufen dürfen? • Sollten, wegen des Personalmangels bei den Ärzten, die Pfadfinder im LKH die Herztransplantationen durchführen?

Stopp U-Bahn Infostand

Die verantwortungsvollen Politiker sollten beachten, dass diese „Bürgerbefragung“ nicht Teil seriöser politischer Arbeit, sondern rein das Verbreiten unsachliche Polemik ist, mit der Hoffnung, dass die Bürger in Unwissenheit das Projekt „so zufällig“ umbringen! Diese Art der unseriösen Politik ist mit aller Vehemenz abzulehnen und damit auch die Bürgerbefragung in der geplanten Form!