Achenseebahn – schwere Gedächtnislücken

Nicht nur der Finanzminister hat extreme Erinnerungs-Aussetzer, sondern laut Tiroler Tageszeitung (u.a. 9.7.2020) offensichtlich auch der Jenbacher Bürgermeister. Vielbeschäftigte Politiker müssen sich nicht an alle Termine im Detail erinnern können. Wenn es aber ein Gespräch gibt, in dem er selbst, mit seinen Amtskollegen aus Eben und Achenkirch und einem ominösen „Aktionärs-Komitee“ der Landeshauptmann-Stellvertreterin Felipe empfiehlt und diese das auch bestätigt, der Achenseebahn die notwendigen jährlichen finanziellen Mittel zu entziehen, sind „Erinnerungs-Lücken“ fatal, geht es dabei immerhin um strafrechtlich relevante Tatbestände!

Ein Gerichtsprotokoll ist ein rechtlich bindendes Dokument, in dem der Richter, die in einer Verhandlung vorgetragenen Fakten schriftlich festhält. Im konkreten Fall wird ein Zeuge zitiert, der offensichtlich im Aktionärs-Komitee, dabei war. Ein Zeuge ist im Gericht immer zur Wahrheit verpflichtet. Wenn der Richter also die Zeugenaussage protokolliert, kann diesem selbst natürlich keine „Lüge“ vorgeworfen werden!

Bei einer Diskussions-Veranstaltung der Tiroler Tageszeitung am 19. Februar 2019 in Rotholz erklärte besagter Jenbacher Bürgermeister, auf die Frage des Chefredakteurs der Tiroler Tageszeitung, ob er sich vom Achenseebahn-Vorstand nicht ausreichend informiert fühle ...

Es ging dabei um die Beschaffung der gebrauchten Elektro-Triebwagen. Der anwesende Achenseebahn-Vorstand Fuchshuber erklärte darauf, dass alle Aufsichtsratsmitglieder jeden Monat einen schriftlichen Bericht des Vorstandes erhalten. In der Veranstaltung in Rotholz wurde diese Aussage von einem weiteren Aufsichtsratsmitglied bestätigt. In Österreich ist davon auszugehen, dass ein Bürgermeister des Lesens mächtig ist. Nun obliegt es allerdings, selbstverständlich jedem Aufsichtsratsmitglied, diese Papiere zu lesen, oder auch nicht. Dann kann es zu einer Diskrepanz zwischen der Bekanntgabe von Fakten und der persönlichen Wahrnehmung kommen.

Auffällig ist die Aussage vom Bürgermeister, dass er nichts von Aufsichtsratsbeschlüssen weiß, egal ob es sich um dringende technische Unterstützung handelt.

In der Tiroler Tageszeitung steht zu lesen, dass Dr. Sommerer als „technischer Konsulent“, mittels Aufsichtsratsbeschlüssen eingesetzt wurde. Dabei ging es damals um einen akuten Bruch an der Antriebswelle einer der Lokomotiven. Nach der jahrzehntelangen Vernachlässigung der Fahrbetriebsmittel, durch die früheren Geschäftsführer, war Gefahr in Verzug und man war froh, einen international anerkannten Eisenbahn-Ingenieur greifbar zu haben. Dieser konnte kurzfristig die technischen Probleme lösen. Diese dazu durchgeführten Aufsichtsratsbeschlüsse können am Bürgermeister, falls er die Aufsichtsrats-Sitzungen aufmerksam verfolgt hat, nicht entgangen sein.

Die Elektrifizierung der Achenseebahn war schon unter dem Vorgänger von Fuchshuber, auch im Aufsichtsrat, ein Thema. Der Ankauf der fünf Elektro-Triebwagen-Züge kostete, wie in den Bilanzen im Firmenbuch zu entnehmen ist, jeweils pro Garnitur € 5.000,- plus € 12.280,66 für den Transport = € 17.280,66. Darüber hat der Vorstand laufend informiert. Diese 17.280,66 € waren eindeutig weit unter der Genehmigungs-Grenze gemäß Satzung von € 30.000,- je Wirtschaftsgut.

Angesichts dieser seriellen „Gedächtnis-Aussetzer“, die eigentlich das Amt eines Bürgermeisters in Frage stellen müssten, ist es notwendig, dass unabhängige Strafverfolgungsbehörden, wie die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft eine ist, das Erinnerungsvermögen des Bürgermeisters „unterstützen“ hilft!